12. Mai 2012

Kleinere Schutzzonen widersprechen der Lärmbelästigung

Pressemitteilung von Stefan Glander

© Ulla Trampert / PIXELIO

Die Menschen leiden unter dem tatsächlichen Fluglärm und nicht unter dem prognostierten.

Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, die Schutzzonen zu verkleinern. Allein von der US-Basis in Ramstein gehen täglich durchschnittlich 50 Flugbewegungen und damit Lärmbelästigungen aus; in den stärksten sechs Monaten des Jahres sogar 66. Dazu kommen noch die Flüge in der TRA Lauter und über die Polygone, die in der genannten Statistik nicht aufgelistet sind. Notwendig ist ein verbindliches Nachtflugverbot und ein Verbot der Übungs- und Ausbildungsflüge, um den Menschen in der Region Gesundheit und Lebensqualität zu sichern.

 

Stefan Glander
Vorsitzender DIE LINKE Kaiserslautern

9. Mai 2012

Vorhandene Gutscheine müssen ausbezahlt werden

Pressemitteilung von Stefan Glander

Den Studenten, die den Gutschein über das Begrüßungsgeld erhielten, steht auch die Ausahlung der 150,--- Euro zu. Die Begründung der Stadtverwaltung ist für die Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehbar: Gutscheine in einem Jahr auszugeben, in dem keine finanzielle Ausgabe erfolgt, um sie im nächsten Jahr bei bestehendem Anspruch nicht einzulösen, ist rechtlich fragwürdig. Es ist schon schlimm genug, dass die Mehrheit im Stadtrat gegen die Stimmen der Linken das Begrüßungsgeld gestrichen hat. Deswegen wird sich die Fraktion DIE LINKE dafür einsetzen, bestehende Gutscheine auch auszuzahlen.

DIE LINKE wird sich auch dafür einsetzen, statt dem Begrüßungsgeld den Studenten zukünftig Gutscheine für den Eintritt im Pfalztheater, Pfalzgalerie, Theodor-Zink-Museum, Kammgarn und für eine Stadtführung zu geben, um sie mit der Stadt Kaiserslautern und ihrem kulturellen Angebot bekannt zu machen.

Der Oberbürgermeister sollte sich schnellstens darum kümmern, dass zukünftig solche Peinlichkeiten nicht mehr passieren können.

Stefan Glander
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

1. April 2012

Aufruf zum Ostermarsch


"Die Welt braucht mehr Frieden. Er kommt nicht von selbst.
Er braucht deine Unterstützung. Komm zum Ostermarsch!"


DIE LINKE. Kaiserslautern ruft auf zum Ostermarsch Ramstein-Landstuhl!

Veranstaltet von der Friedensinitiative Westpfalz e.V. und unterstützt durch den DGB - Region Westpfalz, die 'Frauen wagen Frieden' und die Bürgerinititive gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung.


Start: Samstag, 7. April, 12 Uhr, am Gedenkstein für die Opfer der Flugtagkatastrophe (westliche Zufahrt der Air Base Ramstein). Eröffnung durch Pfarrer Detlev Besier.

Abschluss: Kundgebung vor der Stadthalle Landstuhl mit Alexander Ulrich MdB


"Für eine Welt ohne Krieg und militärischer Gewalt."


Link: Informationsblatt (PDF)

2. März 2012

Planungen für neues US-Hospital in Weilerbach

© Andrea Kusajda / PIXELIO

Welche Kosten werden wieder am deutschen Steuerzahler hängen bleiben?

US-Bauvorhaben kosten Geld. Nicht nur US-Geld sondern auch deutsches Steuergeld. Jeder weiß das, aber man macht nur Andeutungen. Die Leser sollten ruhig den schlimmsten Fall annehmen. Die Erfahrung zeigt, dass jedes Bauvorhaben teurer wird als geplant. Auch wenn die Realisierung des Neubaus noch lange nicht so sicher ist, wie uns Politker glauben machen wollen, lohnt sich das Lesen der Analyse von Wolfgang Jung. Schließlich fallen Planungskosten schon vor dem ersten Spatenstich an. Und das Gemauschel bei der Umwelverträglichkeitsprüfung wegen eines Wasserschutzgebiets sollte jeden interessieren.

Unser Grundwasser ist kein Lösungsmittel für Militärabfälle.


Außerdem lesenswert:
Pressemitteilung des Linken-Kreisverbandes Birkenfeld zum Bombodrom in Baumholder